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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Praxis-Shop 24 e.K. Stefan Pfefferle – Schnabel Henning Str. 34 – 76646 Bruchsal
 
I. Allgemeines – Geltungsbereich
 
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden sowie u.a. auch für den Verkauf von Produkten über die Internetauktionsplattform eBay..
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, ist neben der Schriftform stets die Textform zulässig.
 
II. Vertragsschluss

1. Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der Artikelbeschreibung bei eBay. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten. Farbfotos variieren in der Farbwiedergabe grundsätzlich bei verschiedenen Farbmonitoren, so dass die im Angebot abgebildeten Farben als annähernd gelten.
2. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zuschlag auf das Angebot durch eBay. Mit Abgabe eines Gebotes und anschließendem Zuschlag zugunsten des Kunden erklärt dieser verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
3. Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen.
6. Da der Kunde, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer die Ware über eBay auf elektronischem Wege erwirbt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
 
 
III. Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu widerrufen:
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Praxis-Shop 24 e.K. (AG Bruchsal HRA 231733)
Stefan Pfefferle
Schnabel Henning Str. 34
76646 Bruchsal
Fax: 07251/3024443
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
2. Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d IV BGB nicht bei Sonderanfertigungen/-beschaffungen für den Kunden, Sterilgut und Kühlware gemäß dem Medizinproduktegesetz (MPG).
 
IV. Preise/Zahlung

1. Alle angebotenen Preise sind bindend, gelten nur in der angegebenen Menge und verstehen sich ab unserem Hause inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Dem Verbraucher entstehen bei Abschluss des Kaufvertrages durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Kosten. Anfallende eBay-Gebühren werden durch uns getragen.
3. Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
4. Der durch das jeweilige Höchstgebot vereinbarte Kaufpreis ist ausschließlich vor Lieferung innerhalb von 7 Tagen nach Auktionsende ohne Abzug in EURO zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Zahlung hat ausschließlich per Banküberweisung auf das bei eBay hinterlegte Bankkonto zu erfolgen. Beobachtete weitere Auktionen und Mehrfachkäufe sind im Einzelfall mit uns abzustimmen, um ggf. eine längere Zahlungsfrist wegen Portoersparnis usw. zu vereinbaren (Kombiversand).
5. Geht die Zahlung des Kaufbetrages nicht innerhalb der unter Ziff. 4. genannten Zahlungsfrist von 7 Tagen bei uns ein, wird dem Käufer zunächst automatisch eine Zahlungserinnerung über das eBay-Mahnsystem gesandt, mit der Maßgabe, innerhalb einer weiteren Frist von 3 Tagen die Zahlung zu leisten und/oder eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Wurde derKaufgegenstand nach Ablauf dieser weiteren Frist nicht bezahlt, wird von uns eine Gutschrift der Verkaufsprovision gegenüber eBay veranlasst, was möglicherweise mit einer Verwarnung seitens eBay an den Kunden verbunden sein kann. Mit dem Zeitpunkt der Provisionsgutschrift wird die Ware vom Verkäufer nicht mehr für den Käufer bereitgehalten, sondern unverzüglich anderweitig in den Verkauf gegeben. Nach diesem Zeitpunkt noch vom Käufer geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet: Durch die Nichtabnahme des Kaufgegenstandes entstandene Kosten und Verluste werden entsprechend verrechnet. Weiterhin behält sich der Verkäufer vor, im Falle einer Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer (sog. „Spaßbieter“), von diesem entsprechenden Schadensersatz für alle durch die Nichtabnahme entstandenen finanziellen Schäden und Kosten zu verlangen.
6. Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.
7. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden.
8. Für Auslandslieferungen bleiben gesonderte Zahlungsbedingungen vorbehalten.
9. Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.
10. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Lieferungen gegen Rechnung. Neukunden werden zunächst grundsätzlich und ausschließlich gegen Vorkasse beliefert
 11. Belieferung an Packstationen nur gegen Vorkasse möglich.
 
VI. Versand/Lieferung/Gefahrübergang/Verpackung

1. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. am dem Zahlungseingang folgenden Werktag, außer samstags, es sei denn in der Artikelbeschreibung wird eindeutig auf eine andere Versandart hingewiesen. Ein Anspruch auf Versendung in dem o.g. Zeitraum besteht seitens des Kunden nicht. Glaswaren versenden wir nur innerhalb Deutschlands.
2. Maßgebend für die Versandart und Versandkosten eines Artikels sind die Angaben in der entsprechenden Artikel-Beschreibung. Sofern alternativ ein unversicherter Versand angeboten und vom Kunden tatsächlich gewünscht wird, trägt der Kunde uneingeschränkt die Gefahr und das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware.
3. Versicherte Sendungen erfolgen mit dem Paket-Dienstleister DHL o.ä. und sind grundsätzlich bis Euro 500,00 gegen Verlust und Transportschäden versichert. Schäden durch Verlust und Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird von uns eine Verlustmeldung und Schadensabwicklung über Hermes oder DHL veranlasst. Äußerlich sichtbare Beschädigungen sind vom Kunden unmittelbar beim Auslieferungsfahrer zu beanstanden, es obliegt dem Kunden in diesen Fällen, ggf. die Annahme zu verweigern, bei vorbehaltloser Annahme sind spätere Ansprüche auf Schadenersatz wegen äußerer Einwirkungen auf den Kaufgegenstand während des Transportes ausgeschlossen. Eine Rückerstattung und Auszahlung der Schadenssumme erfolgt erst nach endgültiger und abschließender Regulierung des Transportversicherers DHL o.ä.
4. Eine persönliche Abholung des Kaufgegenstandes ist – soweit nicht anders angegeben – nicht möglich, ebenso ein Versand per Nachnahme.
5. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7. Lieferfristen sind – soweit nicht ausdrücklich bestimmt – stets unverbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Anzahlung und Teillieferungen kann die Anzahlung erst mit der letzten Rate verrechnet werden.
8. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4137031), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetsetie der Landbell AG unter www.landbell.de.
 
VII. Mängelhaftung

1. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zu deren Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu verbringen ist.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Ist der Käufer Unternehmer muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelhaftungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Für Unternehmer verjähren Mängelhaftungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde als Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3. dieser Bestimmung).
8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder das Angebot als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10.Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Evtl. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 
VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
VIII. Datenschutzerklärung
 
Wir speichern und verarbeiten uns bekannt gewordene personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages und nur soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nach eingehender Interessenabwägung kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Insoweit willigt der Kunde der Speicherung, Übermittlung und Nutzung seiner Daten ein.
 
 
IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bruchsal.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bruchsal. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Höhere Gewalt bei uns oder einem unserer Lieferanten, z.B. Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere Maschinendefekt, Streik, Arbeitseinstellung, Aussperrung, unverschuldete Mängel an den zur Herstellung erforderlichen Rohstoffen und alle sonstigen hier nicht aufgeführten unverschuldeten Umstände, die uns und unsere Lieferanten an der rechtzeitigen, sachgemäßen Ausführung hindern, berechtigen uns nach unserer Wahl, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen. Bei Überschreitungen von Lieferzeiten bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 
Bonitätsprüfung
Wir sind berechtigt, für die Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Auskünfte werden bei der folgenden Wirtschaftsauskunftei eingeholt: Bürgel Wirtschaftsinformationen Hamburg GmbH & Co.KG.
 
Sollte unsere Prüfung eine nicht ausreichende Bonität des Kunden ergeben behalten wir uns die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse vor.
 
Bruchsal, den 01.07.2010
 
 
Praxis-Shop 24 e.K. (AG Bruchsal HRA 231733)
Stefan Pfefferle
Schnabel Henning Str. 34
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Telefon 07251/3020820 – Fax 07251/3024443
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